Aktuelles und Termine

Das soeben beschlossene Gesetz zum Windkraftausbau in Niedersachsen legt fest, einige wenige Landkreise, darunter den Landkreis Uelzen, übermäßig mit Windkraftanlagen zu belasten. Und wenn sie die Flächenvorgaben nicht erfüllen können, droht der unkontrollierte Zubau mit Windrädern. Die Abgeordneten von Rot-Grün, einschließlich den Uelzener Abgeordneten Putzier und Leddin, haben dem zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion macht das nicht mit. Wir sind ganz klar für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wir konnten Rot-Grün sogar zu Zugeständnissen in anderen Bereichen des Windkraftausbaus bewegen. Doch sie halten an der Unwucht bei den Flächenzuweisungen in Niedersachsen fest und daran führt für uns kein Weg vorbei, das akzeptieren wir nicht.

„Klatschen, rufen, Abstand halten. Außerdem sollen Betreuerinnen ermutigt werden, sich Erste-Hilfe-Kenntnisse bei Tierbissen oder -kratzern anzueignen.“ Diese Tipps aus dem Leitfaden „Wolf-Wald-Kita“ sind der Kern der Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie Kinder und ganz allgemein Menschen vor Wolfsangriffen geschützt werden können. Nachdem ein Wolf tagsüber an der Kita vorbei durch Wriedel streifte, hatte ich mich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt.

In ihrer Stellungnahme macht sie deutlich, dass sie keine Konzepte hat oder plant, um das Eindringen von Wölfen in Ortschaften zu verhindern. Im Gegenteil: Die Landesregierung hält das Auftauchen von Wölfen in Dörfern für etwas Normales. Das Ganze wird mit Verhaltenstipps gewürzt, die vor allem von der Hoffnung getragen sind, dass Groß und Klein damit die Begegnung mit einem Wolf überstehen.

Das Umweltministerium sagt wörtlich zu der mit den Wölfen und ihren Stre...

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben! Ich setzte mich für den Zivilschutz im Landkreis Uelzen ein und unterstütze die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Die rot-grüne Landesregierung muss handeln: Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen.

Zum Überblick für unseren Landkreis habe ich eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Uelzen und der jeweiligen Eigentumsverhältnisse. Ich möchte außerdem wissen, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich und Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen sind.

Hintergrund: Von den einst 2.00...

Deutliche Stellungnahme des Verkehrsministeriums auf meine Anfrage:

Das jetzige Personal hat Rechtsanspruch auf Übernahme durch mögliche Nachfolgebetreiber, Ausbildungsoffensive für Lokführer bei Metronom gestartet, außerdem gemeinsame Bemühungen mit der Eisenbahngesellschaft um zusätzliche Personalausbildungen.

Eine vorzeitige Vertragsauflösung – genau sowas verunsichert die Angestellten. Ich habe an die Landesregierung geschrieben und möchte Auskunft, wie sie den Personalstand bei Metronom halten oder ausbauen will? Außerdem: Warum gab es in einem über 15 Jahre angelegten Verkehrsvertrag keine Preisgleitklausel für Kostensteigerungen, warum hat das Land keinen Zuschlag gewährt? Wir brauchen schnell Klarheit.    

„Schluss mit Überregulierung und kleinlichen Vorschriften, mit Bevormundung und Ideologie. Es muss in unserem Land vorangehen können. Wir müssen Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und als CDU auch selbstkritisch sein.“ Dazu rief Marco Mohrmann bei unserem Neujahrsempfang auf. Er ist Generalsekretär der CDU-Niedersachsen und agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Privatpersonen und Betriebe müssen Handlungsfähigkeit haben! Dafür kämpft die CDU in Niedersachsen und im Bund.

„Ja“ lautet die eindeutige Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf diese Frage. Ich hatte konkret bei der Landesregierung nachgehakt. Denn Landwirtschaftsministerin Staudte stufte die vom Landkreis vorgesehene Fällung von Kiefern und das Nachpflanzen von kleineren Bäumen und Gehölzen im Randbereich des Flugplatzes Barnsen zuvor genau anders ein. In einem Schreiben mit Umweltminister Meyer an die Nabu-Kreisgruppe Uelzen betonten beide, dass damit eine Änderung der Nutzungsart vorläge und die Waldfunktion verlorengehen würde.

Meine Anfrage enthält Einzelfragen zu Walddefinition, Waldfunktion, -umwandlung, vorgeschriebenen Baumbeständen und -arten sowie gestuften Waldkonzepten in Randbereichen wie auch von den Landesforsten aktuell entwickelt. Zu jeder Frage hat namens der Landesregierung das niedersächsische Landwirtschaftsministerium Stellung bezogen und rechtliche Vorschriften aufgezeigt. Fällung von Bäumen geht, Kahlschlag wird schwierig. 

CDU beruft Aktuelle Stunde in Landtag ein: Wir dürfen die Schülerinnen und Schüler mit den schlechten PISA-Ergebnissen nicht alleinlassen. Mehr Lehrkräfte an den Schulen, Basiskompetenzen stärken, Sprachförderung für alle Kinder ausbauen: Keine ideologischen Spielereien von Rot-Grün, sondern grundlegende Probleme lösen!

Hohe Bäume wegzunehmen und kleinere nachzupflanzen, ist normale Forstwirtschaft, auch am Flugplatz Barnsen. Der Wald bleibt Wald. Durch Auflagen der Landesregierung wird das unnötig erschwert und kostet den Landkreis 250.000 Euro zusätzlich. Zurückzuführen ist dies auf die Minister Staudte und Meyer. Das nehme ich nicht hin und habe eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Mein Ziel ist es, den Bedürfnissen am Flugplatz Barnsen gerecht zu werden und die Finanzen des Landkreises zu schonen. Forstwirtschaftliche Pflege muss weiterhin möglich sein.

Wir müssen aufpassen, dass die Landesregierung eine Überbelegung des Flüchtlingscamps in Bad Bodenteich nicht zur ständigen Notlösung macht! Die Antwort auf meine schriftliche Anfrage macht das deutlich. Ich vermisse konkrete Angaben und auch die Zusage zur Einhaltung einer Obergrenze im Camp Bad Bodenteich.  

Das Innenministerium sagt in der Stellungnahme: „Die Notunterkunft in Bad Bodenteich wird aufgrund der hohen Zugangszahlen in Niedersachsen aktuell mit 800 Plätzen geführt. Grundsätzlich ist das Ziel, die Unterkunft mit einer Kapazität von 600 Plätzen zu führen. Sobald es weitere neue Unterkünfte der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gibt und/oder die Zugangssituation es zulässt, soll die Belegung von Bad Bodenteich entsprechend reduziert werden.“

Das ist sehr vage und lässt viele Möglichkeiten offen. Außerdem, aufgrund der hohen Zugangszahlen wurde das Camp in Bad Bodenteich aktuell vor kurzem mit 1.000 Plätzen geführt, 800 waren...

Schwerpunkte im Antrag der CDU-Landtagsfraktion: Aufnahme der Berufsorientierung in Ausbildung aller Lehrkräfte, Zusammenwirken mit Berufsschulen vielseitig ausrichten, hier mehrere feste Berufsorientierungstage in Klasse 9 einrichten, Kooperationsprojekte fördern, digitale und technologische Entwicklungen vermitteln, einfache berufspraktische Anwendungen in Ganztagsschule einbinden. Außerdem Berufsberatung intensivieren sowie digitale Angebote und Apps der Berufsorientierung und Praktikumsvermittlung stärker mit bestehenden Lernplattformen und den Schulen verknüpfen, um die Zielgruppe möglichst unmittelbar zu erreichen.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen. Hass gegen Juden und den Staat Israel wird offen auf deutschen Straßen kundgetan. Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag gezielte Maßnahmen gegen Israel- und Judenfeindlichkeit, SPD und Grüne schließen sich zu einem gemeinsamen Antrag an.

Wir machen deutlich: Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Antisemitismus ist keine Geringfügigkeit und wird in Niedersachsen gerichtlich geahndet. Schon erkennbare Bestrebungen stehen einer Einbürgerung entgegen und sollen jeweils auch Asylberechtigung überprüfen lassen.

Weder auf unseren Straßen noch anderswo in unserem Land dürfen wir Antisemitismus zulassen. Die Ereignisse nach dem Terrorakt gegen Israel vom 7. Oktober bestätigen besondere Gefahrenquellen hierzulande, nicht nur von rechts. Das darf nicht toleriert werden.

Der Gedenktag 9. November ist ein schicksalhaftes Da...

In Wirklichkeit macht sie gar nichts – Menschen und Tiere bleiben der rasanten Ausbreitung der Wölfe ausgeliefert! Bei der Abschussmöglichkeit für einzelne Wölfe, die die Bundesumweltministerin nach Wolfsrissen einräumen will, nimmt sie keine einzige Rechtsänderung vor. Die Länder müssen im bestehenden Rahmen das umsetzen, was sie vorher angeblich nicht durften. Das Ganze ist eine Mogelpackung, die auch noch als Bestandsmanagement verkauft wird. Die Ampel-Regierung hat ein regional differenziertes Bestandsmanagement in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es ist überfällig, dass es von Seiten der Bundesregierung problemgerecht und tragfähig umgesetzt wird.

Eine weitere Ausweitung – jetzt eine Überbelegung auf insgesamt 1.000 Plätze, trotz anderslautender Ankündigungen. Im Laufe eines Jahres hat sich die Belegungszahl verdoppelt. Die niedersächsische Innenministerin erklärte bereits, sie erwarte weitere Tausende Flüchtlinge für Niedersachsen. Ich habe eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung eingereicht und verlange eine Stellungnahme: Welche Pläne hat Landesregierung bei der Belegungszahl in der Unterkunft in Bad Bodenteich?  

Die Flüchtlingsunterkünfte – auch bei uns in Bad Bodenteich – sind weit überbelegt. Die CDU–Landtagsfraktion beruft eine Aktuelle Stunde im Landtag ein. Niedersachsen muss dringend eigene zusätzliche Unterkünfte schaffen und auch selbst betreiben. Außerdem: Prepaid-Karte für Sach- statt Geldleistungen, Grenzkontrollen, Schließen bekannter Routen und konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen. Der Zuzug nach Deutschland und Europa muss begrenzt werden und das Asylrecht von denen wahrgenommen werden, für die es gedacht ist. Wir sind für ein nachhaltiges Integrationskonzept und reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Asyl- und Integrationspolitik voranzubringen.

Jüngsten Meldungen zufolge haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn bei der Strecke zwischen Hamburg und Hannover darauf geeinigt, auf eine Neubautrasse zu verzichten und den Bestandsausbau umzusetzen, incl. Generalsanierung. Gibt es sichere Zusagen darüber und dass Neubaupläne dann ruhen werden? Ich habe eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht und fordere baldige Stellungnahme.

Zustimmung und starker Beifall für Sebastian Lechner, Lena Düpont, Henning Otte. Wir wollen unser Land voranbringen – für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem mit ihnen – mit euch!

Dank an die Band AllGeier, Dank an Juliane von der Ohe für die Moderation, Dank an Jana und Christian für die vielen Vorbereitungen. Es war ein toller Abend.

Mehr Entscheidungsfreiheit, Flexibilität, Budgets und Unterstützung für Schulen, für Quereinstieg und einsatzwillige pensionierte Lehrkräfte. Das wird endlich Zeit, Frau Ministerin!

Wir müssen die akute Personalnot in Kitas auffangen: Assistenzkräfte in Randzeiten zulassen, Vertretungsregelungen ausweiten, Azubis schneller ins System. Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion schafft Übergangslösungen für erste Verbesserungen.

Wir brauchen beschleunigte und weniger bürokratische Berufseinstiegsverfahren, Einsatz während der Ausbildung, Stärkung erfahrener Pflegehilfskräfte, bessere Anerkennung internationaler Qualifikationen. Die CDU-Fraktion fordert gezieltes Vorgehen der Landesregierung.

Der Klimaschutz und die Ziele hierfür zu erreichen, ist ein wichtiges, ein zentrales Anliegen der CDU in Land und Bund. Doch Klimaschutz mit der Brechstange, der Schaden statt Nutzen anrichtet, akzeptieren wir nicht und gehen dagegen vor. Im Landtag haben wir soeben eine Fragestunde einberufen und Auskunft verlangt, wie sich Ministerpräsident Weil und die Landesregierung zu dem geplanten Einbauverbot von Heizungen mit fossilen Energieträgern verhält, die der Grüne- Bundesminister Habeck vom nächsten Jahr an strikt einführen will.  

70 Prozent der Niedersachsen heizen ihre Heime mit Gas, 17,8 Prozent mit Heizöl. Irreparable Geräte dürfen nicht gegen baugleiche neue ausgetauscht werden. Alle neuen Heizungen müssen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Ampel-Regierung in Berlin hat diesem Vorhaben zugestimmt und sie lässt alle wesentlichen Fragen unbeantwortet.

Und die Landesregierung? Begrüßt sie den Gesetzesentw...

Vom 1. August 2026 an wird bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stufenweise für alle Kinder im Gundschulalter eingeführt. In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote zu ermöglichen und dem freien Elternwillen weiterhin Rechnung zu tragen. Es ist baldmöglichst festzulegen, wie der Rechtsanspruch in Niedersachsen konkret umgesetzt werden soll. Ganz wichtig ist die Finanzierung: Der Einsatz der zur Verfügung gestellten Bundesgelder und der Eigenanteil des Landes sind zu regeln. Doch die Landesregierung handelt nicht! Die Kommunen müssen zur Umsetzung konzeptionell, personell und finanziell unterstützt werden. Damit die Bundesmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen fließen, muss Niedersachsen Mittel in Höhe von 30% zur Kofinanzierung sofort bereitstellen. Die Kommunen als Schulträger brauchen endlich Sicherheit. Ihnen droht die Zeit davonzulaufen.

Die rot-grüne Landesregierung darf nicht vor dem Lehrkräftemangel kapitulieren. In Niedersachsen hat die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen einen Durchschnittswert von 96,3 Prozent erreicht. Das ist der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sichergestellt wird.

Wir haben einen Antrag in den Landtag eingereicht, in dem wir die Landesregierung auffordern, dem Lehrkräftemangel entschlossen zu begegnen. Rekrutierungskonzepte müssen aufgelegt und die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessert werden. Wir unterbreiten dazu eine Reihe konkreter Maßnahmen, zum Beispiel: Bessere Bezahlung der Lehrkräfte, Anreize für mehr Vollzeit statt Teilzeit, die Lehramtsausbildung praxisnaher zu gestalten, um spätere Abbrüche zu vermeiden, Stärkung der Studienseminare vor allem im ländlichen Raum, unterrichtsfremde Aufgaben dauerhaft von nicht lehrendem...

Auf den zuständigen Landesminister der Grünen können wir nicht zählen, er duckt sich weg – jetzt muss der Ministerpräsident handeln! Wegen der massiven Probleme, die wir im Landkreis Uelzen mit der zunehmenden Zahl an Wölfen haben, habe ich Ministerpräsident Stephan Weil geschrieben. Ich bitte ihn dringend darum, die Einladung in unseren Landkreis und die Sorgen der Menschen anzunehmen und sich darum zu kümmern, dass das Land Niedersachsen seine Aufgabe erfüllt, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

An der Grundschule Suderburg ist eine qualifizierte Sozialarbeit notwendig. Gespräche mit der Schulleitung und Elternvertretern belegen dies eindeutig. Ich habe an die Kultusministerin geschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass Suderburg mit der Fakultät für Soziale Arbeit außerdem eine Besonderheit für die Fachkräftesituation bietet.  

Um den Vorteil nutzen zu können, braucht die Schule eine qualifizierte Fachkraft, damit sie in der Lage ist, praktische Ausbildungszeiten der Studierenden anzuerkennen. Das wäre gut für die Studierenden am Ort, vor allem aber gut für die Schule, weil dadurch noch deutlich mehr Sozialarbeit in die Schule kommt.

150 Schülerinnen und Schüler besuchen die Grundschule Suderburg. Mit Beginn des nächsten Schuljahres werden es 180 Kinder sein. Die Schule hat ukrainische Flüchtlingskinder aufgenommen, unter den Schülerinnen und Schülern sind Kinder mit weiterem Migrations- und auch Fluchthintergrund aus anderen Länd...

Es geht um den Schutz der Menschen vor Wölfen und ich lasse nicht zu, dass die rot-grüne Landesregierung bei diesem wichtigen Thema einer Antwort ausweicht. Auf konkrete Einzelfragen hat sie zuvor nur auf den Wolfsmanagementplan verwiesen. Ich möchte eine klare Auskunft und habe erneut eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Der Wolfsmanagementplan enthält keine Schutzmaßnahmen der Landesregierung für Menschen. Gerade das macht die Anfragen ja erforderlich. Ich möchte hierzu wissen: Welchen über diesen Wolfsmanagementplan hinausgehenden Schutz von Menschen vor Wölfen hält die Landesregierung für notwendig? Wie will die Landesregierung das Vordringen der Wölfe in die Dörfer verhindern?

Die Zahl der Wölfe nimmt ständig zu. Sie trauen sich inzwischen nahe an die Dörfer und seit Jahren schon hinterlassen in unserer Region zahlreiche Wolfsrisse eine schwerwiegende Spur bei Weidetieren und Wildtierbeständen. In diesen Tagen wieder: 13 tote und weitere verletzte Schafe bei Grabau, in Panik liefen viele Tiere aus der Herde auf die Straße.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen und auch, sich für die Etablierung auf Bundesebene einzusetzen. Zentraler Punkt muss sein, dass in Niedersachsen eine Obergrenze für die Anzahl der Wölfe festgelegt wird und regional differenziert Problemwölfe und auch Problemrudel entnommen werden können. Der Rechtsrahmen gibt das her. Wir lassen nicht locker. Rot-Grün muss handeln!

Sie retten Leben, werden aber immer mehr durch Fälle blockiert, die auch ambulant behandelt werden können – das haben Studien bewiesen. Entlastungen sind dringend nötig. Das ambulante System muss stärker eingebunden werden. Unsere CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit Maßnahmen, die die Zuordnung von Notfällen in die richtige Versorgungsstufe gezielt steuern. Die Landtagsgremien beraten jetzt darüber.   

Im Dezember wurde es von der Ampel-Regierung in Berlin bekanntgegeben, die Länder sind für die Umsetzung zuständig, doch getan hat sich noch nichts. Die CDU-Fraktion hat Rot-Grün heute im Landtag zur Rede gestellt: Wann und wie greift die angekündigte Unterstützung der Nutzer von Öl-, Flüssiggas und Festbrennstoff-Heizungen?

Es würden noch Regelungen des Bundes fehlen, hieß es daraufhin, Programmstart sei für den April angestrebt. Wir werden auf die weitere Entwicklung achten, damit es nicht auf noch längere Zeit bei warmen Worten bleibt!

Sie setzen sich für unsere Sicherheit, für Leib und Leben ein und sind selbst immer mehr in Gefahr: Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen drastisch zu. Ein alarmierendes Beispiel ist die jüngste Silvesternacht. Die CDU-Fraktion fordert vom Landtag den Beschluss, dass Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besser und dauerhaft vor Angriffen geschützt werden müssen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen sind.

In unserem Antrag fordern wir, dass die Ereignisse umfassend analysiert und aufgearbeitet werden müssen sowie eine konsequente Verfolgung von Straftaten, Beschleunigung der Strafverfahren und eine vollumfängliche Ausschöpfung des Strafrahmens. Außerdem: Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit personengebundener Kameratechnik (sogenannte Bodycams) ausgestattet werden können sowie auch alle Einsatzfa...

Für den Neubau der Bahnbrücke zwischen Holdenstedt und Kl. Süstedt sind 387.000 Euro als Fördergelder freigegeben. Ich freue mich sehr über die Zusage, die ich aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium erhalten habe. Auch der Ausbau der Ortsdurchfahrt Eddelstorf, der K 02, wird mit über der Hälfte der veranschlagten Kosten vom Land getragen: 1,055 Million Euro sind als Zuschuss bewilligt. Für die Grunderneuerung und den Neubau von Bushaltestellen gibt es Gelder für acht Haltestellen in Uelzen und sechs in Bad Bevensen. Das Land Niedersachsen hat insgesamt 455.000 Euro als Zuschuss bewilligt und damit 75 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten. Auch hierfür habe ich die Zusage erhalten.

Für das neue Jahr übersende ich Ihnen meine besten Wünsche, vor allem Gesundheit und Wohlergehen. Ebenso habe ich zum Jahresauftakt einen Wunsch an die Mitglieder und Freunde der CDU: Machen Sie mit, mischen Sie sich ein, um unsere CDU mit nach vorne zu bringen. Die Zeit als Opposition in Niedersachsen nutzen wir für einen Neuanfang und wer Interesse hat, soll gerne daran mitwirken.

„Es muss deutlich werden, wofür die CDU steht“, betonten Sebastian Lechner und Marco Mohrmann. Sie legen großen Wert darauf, dass die CDU bodenständig ist, dass wir im Kontakt mit den Menschen, ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen sind, neue Positionen erarbeiten und das im Team, auch und gerade in der Breite. Jeder in der CDU soll dabei sein und sich einbringen können.

Beide kamen zum politischen Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes nach Suhlendorf, um sich unseren Mitgliedern vorzustellen und zu diskutieren. Sebastian Lechner, Landtagsabgeordneter und neuer Fraktionsv...

Die Kinderkliniken und -stationen sind an der Belastungsgrenze. Auch in Uelzen ist die Lage Berichten zufolge angespannt. Grassierende Atemwegsinfektionen gefährden vor allem die Jüngsten. Die Engpässe, die entstehen, müssen sofort überbrückt und ebenso langfristige Hilfe geschaffen werden. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion fordere ich deshalb von der Landesregierung Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Kinderkliniken und Pflegepersonal. 

Das Personal ist ebenfalls an der Belastungsgrenze und dennoch tun sie alles, um den kranken Kindern jederzeit zu helfen und die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen. Unser Dank gilt allen Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten und den Rettungskräften, die die tägliche Versorgung unserer kranken Kinder sicherstellen. Doch mit Dank allein soll es nicht getan sein.

Als Anerkennung für den geleisteten Einsatz muss das Pflegepersonal in den Kinderkliniken einen Pflegebonus bekommen, denn bisher g...

Es gibt Fördergelder von 90 Prozent – 673.000 Euro hat das Land jetzt freigegeben. Ich freue mich sehr über die Zusage. Ein toller Erfolg und wichtig für die Samtgemeinde, um für den Radverkehr den Lückenschluss Rosche/Suhlendorf zu ermöglichen.

An den bestehenden Fahrradweg von Rosche nach Nateln wird sich ein ebenfalls neuer Radweg entlang der Landesstraße 265 nach Batensen anschließen. Das Land hat hierzu angekündigt, dass der Bau 2024 bis 2025 erfolgen soll. Vom zusätzlichen Radweg von Batensen nach Gr. Ellenberg, den die Samtgemeinde im nächsten Jahr bauen wird, ist für den Radverkehr über einen weiteren Feldweg schließlich Suhlendorf zu erreichen.“

Bei der Landtagswahl konnte ich erneut das Direktmandat für den Wahlkreis Uelzen erreichen. Ich danke ganz herzlich für die Stimmen, für Ihr Vertrauen und setze mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Heimat ein.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Ampel-Regierung in Berlin, Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Die Bundesregierung ist ohne klaren Kurs. Ihr Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze – und nicht nur Wohlstand, sondern für viele Menschen bereits die Existenzgrundlage.

Dagegen helfen nicht hier mal 200 und da mal 300 Euro. Der Bund muss konkrete Vorgaben liefern. Zwei Schwerpunkte sind entscheidend. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung:

– Verlässliche Energieversorgung:

Wir brauchen alle Energiearten, um jede nötige Kilowattstunde Strom herzustellen. Wir brauchen Strom aus Kohle, eine Laufzeitverlängerung bei der Kernkraft, keine ideologischen Scheuklappen und schon gar nicht eine vermehrte Verstromung von Gas. Die würde Strom und Gas unbezahlbar machen. Wir brauchen tragfähige Lösungen, bis stabile Strukturen bei den erneuerbaren Energien geschaffen sind.

Für Ihre Anliegen stehe ich Ihnen in persönlichen Gesprächen sehr gerne zur Verfügung. Dazu bin ich in:

Altenmedingen, vor Edeka Schwabe:

● Fr., 30.9., 15.30 – 16.30 Uhr     

Bad Bevensen, Fußgängerzone, vor dem Marktplatz:

● Sa., 17.9, 8 – 9.30 Uhr

● Sa., 8.10, 8 – 9.30 Uhr

Bad Bodenteich, vor Edeka:

● Do. 8.9., 15.30 – 16.30 Uhr

● Fr. 7.10., 14.30 – 15.30 Uhr

● Mi., 5.10., 10 – 12 Uhr

Ebstorf, Wochenmarkt:

 ● Fr., 9.9., 8 – 10 Uhr

 ● Fr. 7.10., 10 Uhr – 12 Uhr

Gr. Liedern, vor Bäcker Warnecke:

● Do., 29.9., 7.30 – 8.30 Uhr

Himbergen, vor Edeka Schwabe:

● Fr. 30.9., 14 – 15 Uhr

Eine tolle Stimmung  im Saal und Zustimmung auf der ganzen Linie: Mit der CDU an der Spitze geht es den Menschen im ländlichen Raum besser! Im Bund und ganz klar in Niedersachsen. Wir stehen für eine sachliche Politik, für Lösungen, die tragbar sind, mit Vernunft und ohne Ideologie, mit denen wir die Anforderungen auch für die Zukunftsfähigkeit im Blick haben. Die Menschen können auf uns zählen. Wir wollen am 9. Oktober in Niedersachsen an die Regierung und die Verantwortung übernehmen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, Ihre beiden Stimmen bei der Wahl.

Ganz herzlichen Dank an unseren Gastredner Tilman Kuban, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, und unseren Bundestagsabgeordneten Henning Otte für eure Unterstützung, an Juliane von der Ohe für deine Moderation, die Junge Union für eure starke Beteiligung, an das Blasorchester Bad Bevensen für die musikalische Begleitung und an Sie und euch, die vielen Gäste, die kamen und uns...

Für den Neubau des Vereinsheims des TuS Wieren ist eine Finanzierungslücke von 120.000 Euro entstanden.  Das Planungsteam des Sportvereins hat mich informiert. Im Blick haben sie jetzt das Förderprogramm Lebendige Zentren der Städtebauförderung. Sobald der Antrag eingereicht ist, werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen. Eines muss an dieser Stelle klar gesagt sein: Eine wirkliche Berücksichtigung der kleinen Orte wird es nur mit einer CDU-Regierung in Niedersachsen geben.

Wir freuen uns auf einen tollen Abend in der heißen Phase zur Landtagswahl. Zünftige Musik, Brezeln, Bier und klare Worte: Es kommt einiges auf den Tisch! Sie sind herzlich willkommen. Einlass ab 18.30 Uhr. Bringen Sie gerne Familie und Freunde mit.

Um jeden Preis Gaskraftwerke zu betreiben, macht alle Stromkunden und die anderen Gaskunden arm. Im Winter werden Sonne und Wind weniger Energie bringen. Bei Kohle geht mehr und Atom muss man nicht abschalten.

Zeit, etwas zu ändern.

Gas ist knapp und teuer wie nie. In dieser Situation fährt die Bundesregierung die Gaskraftwerke noch weiter hoch. Und das aus rein ideologischen Gründen.

Die Zeche dafür zahlen die Bürger mit unnötig hohen Gas- und Strompreisen und nicht wenige zusätzlich mit ihrem Arbeitsplatz.

Soll das so weitergehen?

190 zusätzliche Medizinstudienplätze in Niedersachsen geschaffen (+31%). Landarztquote eingeführt. Neubau der Unikliniken in Göttingen und Hannover vorangetrieben. Einen dritten Standort in Oldenburg gesichert und ausgebaut. Wir wollen nach der Wahl die Regierung in Niedersachsen führen und 200 weitere Medizinstudienplätze schaffen.

Gesundheit ist unser höchstes Gut und Grundvoraussetzung für ein aktives Leben. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die modernste medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wenn sie krank werden.

Dazu zählt auch, dass diese Versorgung gut erreichbar ist. Daher streben wir in Niedersachsen für die Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Fach- und Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern in den ländlichen Räumen und in den Oberzentren unseres Landes an.

5. September 2022

Um unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit in Niedersachsen zu erhalten, sind Digitalprofessuren ein bedeutender Faktor. Unser Ziel ist es, 50 neue Digitalprofessuren einzurichten. Damit stärken wir Forschung, Lehre und Studium und damit auch den Fachkräftestandort Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass die niedersächsischen Hochschulen noch attraktiver für junge lernbegeisterte Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt werden.

29. August 2022

„Immer weniger Ackerfläche, immer mehr Menschen, die ernährt werden müssen. Die Landwirtschaft muss leistungsfähig bleiben“ – dafür kämpft unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Für Ernährungssicherheit, sachgerechte Rahmenbedingungen, für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und einen starken ländlichen Raum. Auf meine Einladung sprach sie auf dem Hof von Estorff in Veerßen.

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum Gespräch mit der Ministerin. Die Landwirtschaft mitsamt den vor- und nachgelagerten Bereichen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber – in Niedersachsen und in unserem Landkreis.

Für einen Großteil unserer aktuellen Krisen liegen die Lösungen bei der Land- und Forstwirtschaft. In Niedersachsen muss das Landwirtschaftsministerium in unserer, in CDU-Hand sein, mit Barbara Otte-Kinast als Ministerin.

25. August 2022

Ein extremer Preisanstieg bei Gas um das Sechsfache in der Stadt Uelzen, angekündigte Erhöhungen auch im Kreisgebiet sowie Preissteigerungen bei Strom – das will ich nicht auf sich beruhen lassen.

Bei der Gasumlage kommen jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in Stadt und Kreis Uelzen. Die Gasumlage muss weg! Große Unternehmen wie Lufthansa oder Commerzbank wurden auch nicht von ihren Kunden gerettet, hier hat die frühere Bundesregierung mit Steuergeldern eingegriffen.

Ich fordere außerdem, dass die Mehrwertsteuer auch auf Strom von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird: Beim Strom werden inzwischen Preise von über 70 Cent pro Kilowattstunde genannt. Hier muss gegengelenkt werden. Selbst bei einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent bleiben dem Staat durch die Preisanstiege mehr Milliarden Euro als er zuvor b...

17. August 2022

510.000 Euro sind aus der Städtebauförderung für die Gestaltung der Innenstadt Uelzen genehmigt worden. Eine Besonderheit dabei: Das „Innenstadt-Gebiet“ reicht in diesem Förderprogramm inzwischen über die Altstadt hinaus und umfasst auch die naturnahen Ilmenau-Auen. Dadurch kann mit den Geldern auch die Aufenthaltsqualität an der Ilmenau verbessert werden.

Es konnte außerdem erreicht werden, mit der Gebietserweiterung die Fördersätze zu erhöhen. Für das Gesamtprojekt sind 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Mit 850.000 Euro aus dem Vorjahr und dem diesjährigen Betrag sind somit bereits 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

17. August 2022

Die Preissteigerungen im Bausektor sind so enorm, dass es in Bienenbüttel große Sorgen wegen der Errichtung des Mehrzweckzentrums gab. Weit über eine Million Euro an Mehrkosten kann keine Gemeinde einfach mal stemmen. Ich habe mich mit dem niedersächsischen Bauministerium in Verbindung gesetzt und heute die Zusage erhalten: „Es gibt einen Nachschlag in Höhe von 1,26 Million Euro.“

Wichtig war, dass das Ministerium schnell reagiert. Die weitere Planung und Umsetzung des Projekts hängt entscheidend davon ab. Mit den zuvor bewilligten 4,6 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme stehen nun insgesamt 5,86 Millionen Euro aus der Städtebauförderung zur Verfügung. Damit hat die Gemeinde eine seriöse Grundlage für die weitere Finanzplanung.

15. August 2022

Die Sprachförderung in Kitas muss fortgesetzt werden und das Bundesprogramm erhalten bleiben. Da lasse ich nicht locker und habe die volle Unterstützung der CDU Niedersachsen. Bei uns in Stadt und Landkreis Uelzen sind 18 Kitas betroffen, wenn die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP meint, ihnen vom nächsten Jahr an die Gelder für die Sprachförderung streichen zu müssen – unvernünftiger geht’s gar nicht! Unsere Sprach-Kitas leisten wichtige Arbeit und das müssen sie weiter tun können.

Es trifft uns direkt in den Sprach-Kitas in der Ripdorfer Straße, der Niendorfer Straße, der Veerßer Straße, der Zimmermannstraße, der Tivolistraße, Eichelberg in Gr. Liedern, der Industriestraße in Westerweyhe, der Ripdorfer Straße und der Gartenstraße des DRK in Uelzen sowie in Wriedel, Ebstorf und Bad Bevensen und in den Sprach-Kitas in Suhlendorf, in Rosche sowie in den evangelisch-lutherischen Kitas in Bad Bodenteich, Oldenst...

11. August 2022

Das Land Niedersachsen wird die Baukosten für den geplanten Bürgerradweg zwischen Oetzendorf und Kl. Hesebeck nach rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss zu 100 Prozent tragen. Diese Zusage habe ich persönlich von unserem niedersächsischen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erhalten.

Vor Ort wird alles getan, um das Vorhaben voranzubringen. Bei Minister Althusmann habe ich mich deshalb nicht nur für die Finanzhilfe eingesetzt, sondern auch dafür, dass die Entscheidung zügig getroffen wird. Ich danke dem Minister, dass das Vorhaben sofort nach den ersten Gesprächen berücksichtigt und die Finanzierung für die Baukosten jetzt zugesagt wurde.

Althusmann begrüßt den Bau des Bürgerradweges und spricht dem dazu gegründeten örtlichen Verein ausdrücklich seine Anerkennung für das herausragende bürgerliche Engagement und seinen Dank an die Stadt Bad Bevensen und die Gemeinde Weste für deren Mitwirkung aus.

Der...