CDU-Antrag im Landtag: Besserer Schutz für Einsatz- und Rettungskräfte

Sie setzen sich für unsere Sicherheit, für Leib und Leben ein und sind selbst immer mehr in Gefahr: Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen drastisch zu. Ein alarmierendes Beispiel ist die jüngste Silvesternacht. Die CDU-Fraktion fordert vom Landtag den Beschluss, dass Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besser und dauerhaft vor Angriffen geschützt werden müssen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen sind.

In unserem Antrag fordern wir, dass die Ereignisse umfassend analysiert und aufgearbeitet werden müssen sowie eine konsequente Verfolgung von Straftaten, Beschleunigung der Strafverfahren und eine vollumfängliche Ausschöpfung des Strafrahmens. Außerdem: Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit personengebundener Kameratechnik (sogenannte Bodycams) ausgestattet werden können sowie auch alle Einsatzfahrzeuge (Dashcams), um das Geschehen lückenlos aufzeichnen und im Fall von Straftaten diese besser verfolgen zu können. Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit die Ausrüstung und Bekleidung verbessert werden können, um die Einsatzkräfte besser vor Angriffen und deren gesundheitlichen Folgen zu schützen.  

Der Antrag mit unseren Forderungen und weiteren Einzelmaßnahmen wird jetzt im Landtag beraten und steht in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung.