Flüchtlingscamp Bad Bodenteich: Der Landesregierung genau auf die Finger schauen!

Wir müssen aufpassen, dass die Landesregierung eine Überbelegung des Flüchtlingscamps in Bad Bodenteich nicht zur ständigen Notlösung macht! Die Antwort auf meine schriftliche Anfrage macht das deutlich. Ich vermisse konkrete Angaben und auch die Zusage zur Einhaltung einer Obergrenze im Camp Bad Bodenteich.  

Das Innenministerium sagt in der Stellungnahme: „Die Notunterkunft in Bad Bodenteich wird aufgrund der hohen Zugangszahlen in Niedersachsen aktuell mit 800 Plätzen geführt. Grundsätzlich ist das Ziel, die Unterkunft mit einer Kapazität von 600 Plätzen zu führen. Sobald es weitere neue Unterkünfte der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gibt und/oder die Zugangssituation es zulässt, soll die Belegung von Bad Bodenteich entsprechend reduziert werden.“

Das ist sehr vage und lässt viele Möglichkeiten offen. Außerdem, aufgrund der hohen Zugangszahlen wurde das Camp in Bad Bodenteich aktuell vor kurzem mit 1.000 Plätzen geführt, 800 waren da schon das Limit. Bedenklich ist auch, dass das Ministerium vorausschickt, das Fluchtgeschehen sei volatil und von zahlreichen, teils schwer kalkulierbaren Einflüssen abhängig.

Mit der Ankündigung, neue Unterkünfte der Landesaufnahmebehörde zu schaffen, muss sich die Landesregierung auf gerade dieses volatile Fluchtgesehen einstellen, um nicht weiterhin ständig nur die bestehenden Unterkünfte zu belasten.