Landesregierung geht auf Distanz zur A 39

 „Liegt eine zügige Realisierung der A 39 im Interesse der Landesregierung?“ Auf diese Frage gibt es von ihr keine Antwort. Das passt zu dem Gesamteindruck, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf meine Anfrage zur Realisierung der A 39 auf Distanz zu dem Vorhaben geht.

Die A 39 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt in Niedersachsen, das seit Jahren mit Verweis auf die wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung geplant wird. Noch zu Jahresbeginn äußerte sich Olaf Lies als damaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister positiv zu einem baldigen Baubeginn. Seit er Ministerpräsident ist, ist davon nichts mehr zu hören. Und genau diese Haltung wird in der Stellungnahme erkennbar.

Die Antwort der Landesregierung ist hoch technokratisch ausgedrückt. Sie gibt Auskunft zu Planungsständen, rechtlichen Vorgaben und Hürden, Vorgehensweisen sowie Stellenwert der A 39 im Bundesverkehrswegeplan – und das zwar sachlich korrekt, doch ohne jegliche eigenen Erwägungen oder Positionierungen. Die Frage zum Interesse der Landesregierung an der A 39 wird von ihr übergangen. Als konkrete Schritte wird von einem Einsatz auf Bundesebene gesprochen, der als Allgemeinplatz ohne eigene Ambitionen, ohne eigenen Bezug dargestellt ist.

Beim Autobahnausbau gibt es bei Rot-Grün in Niedersachsen einen offenen Richtungsstreit. Während Lies als Verkehrsminister und die SPD-Fraktion immer wieder die Wichtigkeit betonten, geht die Landtagsfraktion der Grünen in der Landespolitik generell und auch bei uns im Landkreis dagegen vor.

Vor diesem Hintergrund habe ich mit der CDU-Landtagsfraktion in einem offiziellen Antrag eine eindeutige Positionierung der Landesregierung zum Autobahnausbau gefordert. Wenn die SPD-geführte Landesregierung es ernst meint mit dem notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, darf sie sich dem Grünen-Koalitionspartner nicht unterwerfen.