Einsatz für den Zivilschutz in unserem Landkreis
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben! Ich setzte mich für den Zivilschutz im Landkreis Uelzen ein und unterstütze die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Die rot-grüne Landesregierung muss handeln: Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen.
Zum Überblick für unseren Landkreis habe ich eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Uelzen und der jeweiligen Eigentumsverhältnisse. Ich möchte außerdem wissen, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich und Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen sind.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „Kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, die etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Es ist unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.