Keine Heizungsverbote: Klimaschutz wirkungsvoll voranbringen!
Der Klimaschutz und die Ziele hierfür zu erreichen, ist ein wichtiges, ein zentrales Anliegen der CDU in Land und Bund. Doch Klimaschutz mit der Brechstange, der Schaden statt Nutzen anrichtet, akzeptieren wir nicht und gehen dagegen vor. Im Landtag haben wir soeben eine Fragestunde einberufen und Auskunft verlangt, wie sich Ministerpräsident Weil und die Landesregierung zu dem geplanten Einbauverbot von Heizungen mit fossilen Energieträgern verhält, die der Grüne- Bundesminister Habeck vom nächsten Jahr an strikt einführen will.
70 Prozent der Niedersachsen heizen ihre Heime mit Gas, 17,8 Prozent mit Heizöl. Irreparable Geräte dürfen nicht gegen baugleiche neue ausgetauscht werden. Alle neuen Heizungen müssen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Ampel-Regierung in Berlin hat diesem Vorhaben zugestimmt und sie lässt alle wesentlichen Fragen unbeantwortet.
Und die Landesregierung? Begrüßt sie den Gesetzesentwurf? Ist angesichts fehlender Förderung durch den Bund eine eigene Förderkulisse für Niedersachsen geplant und wie sieht es mit der Umsetzbarkeit wegen fehlender Fachkräfte im Handwerk aus?“
Die Antworten des Ministerpräsidenten belegen eindeutig: Von Seiten der rot-grünen Landesregierung gibt es keine Initiative, keinen Antrag, das Gesetzesvorhaben zu verbessern oder die Menschen gar davor zu schützen. Weil begrüßt das Vorhaben ausdrücklich, er hoffe in einzelnen Punkten auf Veränderungen, zudem sei die Fachkräftesituation im Handwerk nicht so schlimm. Er betonte mehrmals, dass sich die Landesregierung zu gegebener Zeit, wenn Entscheidungen anstehen, dazu äußern werde. „Doch genau jetzt ist die Zeit dazu. Der Gesetzesentwurf ist derzeit im Bundesratsverfahren und Niedersachsen positioniert sich überhaupt nicht“, hielt unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner dem Ministerpräsidenten vor. Lechner zeigt einen Weg auf, der den Klimaschutz tatsächlich wirkungsvoll voranbringt: Die Reform des Emissionshandels, den die EU auf den Gebäudesektor ausweitet. Der CO2-Ausstoß bekommt damit einen Preis – wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, zahlt drauf. Die Menschen erhalten damit Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, sie können eigene Sparpotenziale umsetzen, Neuerungen einführen. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wird der Weg zum Klimaschutz nicht gegen, sondern gemeinsam mit den Menschen begangen. Das ist das Vorgehen, das die CDU durchsetzen möchte.