Rot-Grüne Finanzregelung ist und bleibt eine Attacke gegen den ländlichen Raum

Es bleibt dabei – leider! Rot-Grün nimmt dem Landkreis Uelzen künftig 5,6 Millionen Euro jährlich weg. Die Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage bestätigt, dass sie den Landkreis Uelzen mit der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs finanziell massiv benachteiligt. Die parlamentarische Anfrage war nötig, weil die Landesregierung dem Landkreis die Unterschiedsbeträge zwischen alter und neuer Rechtslage nicht vorlegen wollte.

Kern der Änderung, die von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Dezember beschlossen wurde, ist eine Kürzung der Mittel für die Landkreise und Anhebung der Zuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte. Erste Berechnungen seitens des Landkreises Uelzen zeigten schon im Vorfeld die negativen Auswirkungen auf. Die Landesregierung bestätigt in der Antwort die Größenordnung der eigenen Berechnungen des Landkreises: Schon für dieses Jahr sind für den Landkreis Uelzen 5,6 Millionen Euro weniger vorgesehen. Die Gemeinden im Kreis, einschließlich der Stadt Uelzen erhalten insgesamt 1,8 Millionen Euro mehr.

Unterm Strich bleiben auf Kreisebene um die 4 Millionen Euro weniger und zwar jedes Jahr. Da der Landkreis als weitere Einnahme nur noch die Kreisumlage hat, werden am Ende die kreisangehörigen Städte und Gemeinden darüber den Schaden bezahlen müssen. Der Landkreis kämpft ohnehin schon mit einem Defizit von über 20 Millionen Euro aus Aufgabenüberlastungen. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sind eine wichtige Einnahmequelle für die Landkreise. Die Mittel können eigenverantwortlich eingesetzt werden und mit einem Betrag in der Höhe, die jetzt wegfällt, finanzierte der Landkreis freiwillige Leistungen für soziale Projekte, Kultur und Sport. Es bestätigt sich leider: Der ländliche Raum hat das Nachsehen. Nutznießer der neuen Regelungen sind die Ballungsräume.