Kultusministerin lehnt Schulsozialarbeit für Suderburg endgültig ab

Jetzt ist es raus und endgültig: Die Kultusministerin hat einer Schulsozialarbeiterstelle für die Grundschule Suderburg eine klare Absage erteilt. „Der Schule kann keine Zusage bzgl. der Zuweisung einer Stelle gegeben werden“, lautet ihre Antwort in einem Schreiben an mich. Als Grund nennt sie, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden.

Mehrmals habe ich die niedersächsische Ministerin angeschrieben und die dringende Notwendigkeit einer qualifizierten Sozialarbeit an der Grundschule Suderburg dargelegt. In ihrem ersten Antwortschreiben hatte sie Unterstützung zugesagt und mich zu einem gemeinsamen Einsatz für zusätzliche Haushaltsgelder aufgefordert.

Das habe ich gezielt vorangebracht und mit der CDU-Landtagsfraktion weitere Gelder für den Ausbau der Schulsozialarbeit im Haushalt 2025 beantragt. Die Ministerin aber und mit ihr die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt und damit gerade diese zusätzlichen Stellen verhindert.

Ebenso als es um zusätzliche Gelder für den Ganztagsausbau an Grundschulen ging. Da sich die Förderung vor Ort auf weniger als 10 Prozent reduziert, habe ich mit meiner Fraktion im Haushalt eine Erhöhung des Fördertopfes um 17,7 Millionen Euro beantragt, die von der Ministerin und den Abgeordneten von Rot-Grün abgelehnt wurde. In ihrem Scheiben kündigt sie nun an, sich für zusätzliche Bundesgelder einzusetzen. Doch die Möglichkeit, den Ganztagsausbau an den Grundschulen mit Mitteln des Landes zu unterstützen, zieht sie überhaupt nicht in Betracht. Damit erschwert die Kultusministerin die Situation für alle Beteiligten.