Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen. Hass gegen Juden und den Staat Israel wird offen auf deutschen Straßen kundgetan. Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag gezielte Maßnahmen gegen Israel- und Judenfeindlichkeit, SPD und Grüne schließen sich zu einem gemeinsamen Antrag an.

Wir machen deutlich: Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Antisemitismus ist keine Geringfügigkeit und wird in Niedersachsen gerichtlich geahndet. Schon erkennbare Bestrebungen stehen einer Einbürgerung entgegen und sollen jeweils auch Asylberechtigung überprüfen lassen.

Weder auf unseren Straßen noch anderswo in unserem Land dürfen wir Antisemitismus zulassen. Die Ereignisse nach dem Terrorakt gegen Israel vom 7. Oktober bestätigen besondere Gefahrenquellen hierzulande, nicht nur von rechts. Das darf nicht toleriert werden.

Der Gedenktag 9. November ist ein schicksalhaftes Datum für Deutschland. Mit der Reichskristallnacht 1938 steht es auch für die Grausamkeit des Nationalsozialismus gegen das jüdische Volk und für unsere Pflicht, jüdisches Leben zu schützen und Hass und Intoleranz zu bekämpfen. Die gegenwärtige Lage zeigt, wie notwendig der Einsatz dafür bei uns ist.