
Stellungnahme zur Migrationspolitik
SPD und Grüne haben nicht mehr die Kraft, Ordnung in die Migration zu bringen. Es gibt auch nach den fürchterlichen Anschlägen der letzten Wochen keine substantiellen Vorschläge von dieser Seite. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende sogar noch eine Ausweitung des Nachzugs beschlossen.
Diese kleiner werdende Minderheit möchte jetzt die gesellschaftliche Mehrheit daran hindern, offensichtliche Probleme zu lösen. Das ist nicht demokratisch und stärkt die radikalen Kräfte in Deutschland.
Ich freue mich, dass die Wählerinnen und Wähler in drei Wochen die Wahl haben zwischen deutlich unterschiedlichen Konzepten. Wer den Status Quo behalten möchte, hat dafür ein Angebot. Wer die Wiedereinhaltung des Grundgesetzes Artikel 16A und eine Unterbindung der irregulären Migration möchte, hat bei der CDU ein Angebot aus der demokratischen Mitte. Wem das noch nicht radikal genug ist, kann seine Stimme bei radikalen Parteien stilllegen, muss dann aber zusehen, dass viel Ampelpolitik in die nächste Bundesregierung einzieht.
Ich möchte CDU pur; wer das auch möchte, muss CDU wählen.