Schluss mit dem Herumdoktern in der Energiekrise!
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Ampel-Regierung in Berlin, Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Die Bundesregierung ist ohne klaren Kurs. Ihr Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze – und nicht nur Wohlstand, sondern für viele Menschen bereits die Existenzgrundlage.
Dagegen helfen nicht hier mal 200 und da mal 300 Euro. Der Bund muss konkrete Vorgaben liefern. Zwei Schwerpunkte sind entscheidend. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung:
– Verlässliche Energieversorgung:
Wir brauchen alle Energiearten, um jede nötige Kilowattstunde Strom herzustellen. Wir brauchen Strom aus Kohle, eine Laufzeitverlängerung bei der Kernkraft, keine ideologischen Scheuklappen und schon gar nicht eine vermehrte Verstromung von Gas. Die würde Strom und Gas unbezahlbar machen. Wir brauchen tragfähige Lösungen, bis stabile Strukturen bei den erneuerbaren Energien geschaffen sind.
– Verlässliche Energiepreise:
Entlastungen müssen jetzt umgesetzt werden. Allem voran brauchen wir einen Preisdeckel bei Gas und Strom, mit dem der Grundbedarf abgedeckt ist. Für jeden Verbrauch muss gelten, dass 75 Prozent aus dem Vorjahr zu einem günstigen Preis bezogen werden können. Das muss sichergestellt sein.
Die hohen Gas- und Strompreise müssen gesenkt werden. Wir brauchen keine Trostpflaster, sondern ein klares Vorgehen in diesen unsicheren Zeiten.