Flüchtlingsstrom: Land muss Kommunen unterstützen!

Die Flüchtlingsunterkünfte – auch bei uns in Bad Bodenteich – sind weit überbelegt. Die CDU–Landtagsfraktion beruft eine Aktuelle Stunde im Landtag ein. Niedersachsen muss dringend eigene zusätzliche Unterkünfte schaffen und auch selbst betreiben. Außerdem: Prepaid-Karte für Sach- statt Geldleistungen, Grenzkontrollen, Schließen bekannter Routen und konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen. Der Zuzug nach Deutschland und Europa muss begrenzt werden und das Asylrecht von denen wahrgenommen werden, für die es gedacht ist. Wir sind für ein nachhaltiges Integrationskonzept und reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Asyl- und Integrationspolitik voranzubringen.