Erneuerbare Energien ermöglichen – Landtag stimmt Gesetzesänderung zu

28. Juni 2022

Künftig kann ein Baudenkmal nicht einfach dazu verwendet werden, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen. Es freut mich sehr, dass das geklappt hat. Der niedersächsische Landtag hat soeben der Gesetzesänderung zugestimmt, die ich dazu vorangebracht habe.

Anlass war das OVG-Urteil zum Schutz der Eddelstorfer Mühle, das den Bau von vier Windrädern verbot. Dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das wollte ich nicht auf sich beruhen lassen.

Die neue Vorschrift erlaubt in Zukunft den Ausbau erneuerbarer Energien, wenn dadurch entstehende Eingriffe in das Erscheinungsbild eines Baudenkmals nicht oder nur geringfügig sichtbar werden. Der Denkmalschutz bleibt gewahrt und der Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Beide Seiten sind in Einklang gebracht und es ist eine solide Rechtsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen.