CDU-Forderung: Ganztagsbetreuung an Grundschulen verlässlich ausbauen

4. Mai 2023

Vom 1. August 2026 an wird bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stufenweise für alle Kinder im Gundschulalter eingeführt. In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote zu ermöglichen und dem freien Elternwillen weiterhin Rechnung zu tragen. Es ist baldmöglichst festzulegen, wie der Rechtsanspruch in Niedersachsen konkret umgesetzt werden soll. Ganz wichtig ist die Finanzierung: Der Einsatz der zur Verfügung gestellten Bundesgelder und der Eigenanteil des Landes sind zu regeln. Doch die Landesregierung handelt nicht! Die Kommunen müssen zur Umsetzung konzeptionell, personell und finanziell unterstützt werden. Damit die Bundesmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen fließen, muss Niedersachsen Mittel in Höhe von 30% zur Kofinanzierung sofort bereitstellen. Die Kommunen als Schulträger brauchen endlich Sicherheit. Ihnen droht die Zeit davonzulaufen.