Gewalt an Schulen entschlossen bekämpfen!

Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte des Lernens werden – für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte. Die zunehmenden Fälle von Gewalt an Schulen sind alarmierend und nicht länger hinnehmbar.  

Zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion setzte ich mich für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein. In einem Antrag im Landtag fordern wir: Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen eines Stufenplans. Präventionsprogramme bündeln und aktualisieren, inklusive Mobbing- und Medienpädagogik. Null-Toleranz-Strategie mit klaren Sanktionen für Gewalt an Schulen. Sicherheitspakete für besonders betroffene Schulen, ggf. mit Videoüberwachung und Sicherheitskräften. Rechtliche und psychologische Unterstützung für Lehrkräfte. Stärkere Elternarbeit sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte.

35.570 Gewaltdelikte gab es allein im Jahr 2024 an Schulen. Auch in Niedersachsen steigen die Zahlen deutlich. Doch das Kultusministerium reagiert nicht ausreichend. In einer Umfrage des niedersächsischen Philologenverbandes sehen 87 Prozent der Lehrkräfte keine wirksamen Maßnahmen.

Anstatt zu handeln hat das Ministerium die dringend notwendige Neufassung des Sicherheits- und Gewaltpräventions-Erlasses, der seit 31.12.2023 außer Kraft ist, verschleppt und den Schulen damit keine Rechtsgrundlage an die Hand gegeben. Jetzt erst hat sie eine Neufassung vorgelegt, aber auch die ist unzureichend. Ich fordere eine differenzierte Erfassung der Gewaltvorfälle nach allen Phänomenbereichen – Rechts, Links, Antisemitisch, Islamistisch – um abgestimmt handeln zu können. Auch eine in Einzelfällen ggf. notwendige Beteiligung des Verfassungsschutzes ist nicht vorgesehen. Das reicht nicht.  

Gewalt darf keinen Platz im Klassenzimmer haben. Wir brauchen klare Regeln, schnelle Reaktionen und eine starke Vernetzung mit Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen. Sicherheit und Schutz an den Schulen brauchen alle erforderlichen Handlungsmöglichkeiten und Befugnisse.