A 39: Landesregierung muss jetzt loslegen!

Bei der A 39 ist für den ersten Abschnitt bei Lüneburg Baurecht gegeben. Wir fordern von Bund und Land, dass jetzt mit dem Bau begonnen wird. Ich hatte die CDU-Landtagsabgeordneten unserer Region, Bundestagsabgeordnete Vivian Tauschwitz sowie die Bürgerinitiative Pro A 39 zu einem Treffen eingeladen. Übereinstimmend beschlossen wir, Druck zu machen: Vor allem die Landesregierung muss jetzt den Baustart forcieren!

Der Hintergrund: Bei den insgesamt sieben Abschnitt der A 39 liegen für den ersten Abschnitt und den siebten bei Ehra im Kreis Gifhorn die Planfeststellungsbeschlüsse vor. Grundsätzlich ist damit Baureife erlangt. Beide Beschlüsse werden jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt. Für den ersten Abschnitt hat das keine aufschiebende Wirkung. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, den rechtlich möglichen Sofortvollzug beim Bund und der für den Bau zuständigen Autobahn GmbH zu beantragen. Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung klar positioniert und sich für eine sofortige Umsetzung und die Mittelfreigabe einsetzt. Frühere Lippenbekenntnisse reichen nicht.

Die meisten der anwesenden Landtagsabgeordneten gehören zu Landkreisen, die entlang der geplanten A 39-Trasse liegen. Wir alle haben einen besonderen Blick darauf, dass sich Olaf Lies als Wirtschafts- und Verkehrsminister positiv zum Baubeginn äußerte. Seit er Ministerpräsident ist, ist davon aber nichts mehr zu hören.

So wie Bernd Althusmann als Wirtschafts- und Verkehrsminister den Mut zum Sofortvollzug für den Ausbau der B 3 bei Celle hatte, so sollten Niedersachsens Verkehrsminister Tonne und Olaf Lies als Ministerpräsident den Mut haben, sich tatkräftig für den Baubeginn der A 39 einzusetzen.

Margrit Ruschenbusch, Vorsitzende der BI Pro A 39, betonte: „Wir brauchen die A 39 als wichtige Verkehrsanbindung und für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Laut IHK-Umfrage sind 78 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Uelzen und in allen beteiligten Landkreisen insgesamt 72 Prozent für den Bau der A 39. Das sind 450.000 Menschen. Die Mehrheit will die A 39. Wir fordern, dass die Landesregierung das berücksichtigt.“